Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 21./22. August 1999

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"Bundesdatenschützer warnt vor Abhör-Inflation
Deutschlands oberster Datenschützer, Joachim Jacob, warnt vor den jährlich steigenden Telefonüberwachungen durch den Staat. 'Der Anstieg ist rapide, und das ist ein Alarmzeichen', sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz. Die Anzahl der Lauschaktionen, die zur Kriminalitätsbekämpfung dienen, habe sich von 1995 bis 1998 auf knapp 10 000 fast verdoppelt. Deutschland hat damit unter den Demokratien eine Spitzenstellung eingenommen. 'Man muss sich mal Rechenschaft darüber geben, was denn die Abhörmaßnahmen bringen und ob die hohe Zahl gerechtfertigt ist', sagte Jacob. Nirgendwo würden die Zahlen über Verlauf, Ergebnis, genaue Anzahl der Betroffenen und Kosten der Abhörmaßnahmen zusammengeführt. ... Zudem sei der Straftatenkatalog, der eine Lauschaktion rechtfertigt, immer weiter ausgedehnt worden. ... 'Jedes Telefon des Einzelnen kann über eine gerichtliche Maßnahme überwacht werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Telefoninhaber eine bestimmte Straftat begangen hat.' Jacob schlug vor, dass ein Richter, der sein Okay für eine Abhöraktion gibt, in Zukunft eine schriftliche Begründung liefern muss." MoPo 22.8.99 S. 5

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